RS Vwgh 1993/12/16 93/09/0273

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Veröffentlicht am 16.12.1993
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Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;

Rechtssatz

Dem Anliegen hinsichtlich einer möglichen Existenzgefährdung des - kleinen - Betriebes (des Antragstellers) kommt keinesfalls die Bedeutung öffentlicher oder gesamtwirtschaftlicher Interessen iSd § 4 Abs 6 Z 3 AuslBG zu (Hinweis E 18.2.1993, 92/09/0302, E 2.9.1993, 93/09/0156).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1993090273.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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