RS Vwgh 1993/12/16 93/11/0116

Verneint die belangte Behörde mit der Zurückweisung des Devolutionsantrages den Übergang der Entscheidungspflicht über einen Einspruch auf die belangte Behörde, was zur Folge hat, daß wiederum die Erstbehörde über diesen Einspruch zu entscheiden hat, und nimmt sie in einem anderen Spruchpunkt desselben Bescheides - somit gleichzeitig - die Zuständigkeit zu einer Entscheidung über diesen Einspruch wahr, indem sie diesen als unzulässig zurückweist, belastet sie den angefochtenen Bescheid zur Gänze mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, da die beiden Spruchpunkte aus logischen Gründen nicht nebeneinander bestehen können.