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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §114;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VWGH E 1991/02/19 90/14/0078 1Stammrechtssatz
Für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens genügt es, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Abgabepflichtige dieses Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten (Hinweis E 1990/06/20, 89/13/0231).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993150098.X03Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
13.11.2009
