RS Vwgh 1993/12/20 93/02/0188

Wenn der vor dem VwGH bekämpfte Berufungsbescheid gem § 66 Abs 4 AVG (über die seinerzeitige Berufung des Bf) den unterinstanzlichen, den Bf belastenden Bescheid (hier:

Straferkenntnis wegen Übertretung kraftfahrrechtlicher Vorschriften) ersatzlos behoben hat, so konnte der Bf durch bestimmte Ausführungen in der Begründung in keinem subjektiven Recht verletzt werden (Hinweis E 7.12.1978, 3175, 3176/78, VwSlg 9717 A/1978).