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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §5 Abs2a litb;Rechtssatz
Die Entfernung des Besch - an dem wegen Schmerzen im Brustkorb eine Atemalkoholuntersuchung nach § 5 Abs 2a lit b StVO nicht vorgenommen wurde - aus dem Krankenhaus vor Eintreffen des Polizeiamtsarztes ist als Verweigerung der Vorführung zu werten (Hinweis E 4.10.1991, 91/18/0162).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1993020187.X04Im RIS seit
12.06.2001Zuletzt aktualisiert am
08.05.2009
