RS Vwgh 1994/1/18 92/07/0031

Die Anführung der Frage des Bestandes von Nutzungsrechten im Kompetenzkatalog des § 39 Abs 2 OÖ WWSLG beschreibt die in die Zuständigkeit der Agrarbehörde fallende Verwaltungsangelegenheit und ist damit eine Zuständigkeitsnorm. Nicht hingegen indiziert sie eine behördliche Verpflichtung oder einen Rechtsanspruch der Partei in Richtung der Erlassung eines (bloßen) Feststellungsbescheides. Die Frage der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden ist daher nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Diese schließen es aus, einen Feststellungsbescheid in Fällen zu erlassen, in welchen dem rechtlichen Interesse der Partei durch die Erlassung eines gestaltenden Leistungsbescheides in zumindest gleicher Weise Rechnung getragen wird.