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L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §523;Rechtssatz
Hat die Agrarbehörde im Rahmen ihrer konzentrierten Zuständigkeit nach § 102 Abs 1 OÖ FlVfLG 1979 über das Bestehen einer zwischen Parteien des Zusammenlegungsverfahren strittigen Dienstbarkeit zu entscheiden, ist die Zulässigkeit des von der Agrarbehörde im Rahmen der konzentrierten Zuständigkeit zu erlassenden Feststellungsbescheides darüber als der von ihr anzuwendenden Bestimmung des § 523 ABGB abzuleiten (Hinweis MGA 6, 14te Auflage E 52 zu § 228 ZPO; E 24.3.1992, 89/07/0004).
Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung FeststellungsbescheideEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1992070031.X06Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
10.06.2011