RS Vwgh 1994/1/19 90/12/0095

Der Anspruch des Bundes auf Rückzahlung des Übergenusses kann, da keine bestimmte Formvorschrift besteht, im Verwaltungsverfahren schriftlich, mündlich oder durch ein sonstiges, dem Beamten erkennbares Verhalten geltend gemacht werden (Hinweis E 19.2.1976, 1774/74, E 28.4.1977, 2595/76, VwSlg 9309 A/1977), die Geltendmachung des Ersatzanspruches hat nicht mittels Bescheid zu erfolgen. Die Rechtsauffassung, es sei für die Berechnung der Verjährungsfrist zum Zeitpunkt der Zustellung des Rückforderungsbescheides auszugehen, ist durch das Gesetz nicht gedeckt.