RS Vfgh 1987/12/12 B1021/87

Keine Glaubhaftmachung der Gewissensgründe; keine Verletzung des durch §2 Abs1 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung, insbesondere nicht durch einen Verfahrensfehler gravierender Natur; das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit iSd Art14 StGG bezieht sich nur auf religiöse Fragen; keine Bedenken gegen §6 Abs2; keine unrichtige zusammensetzung der ZDOK - keine Entzug des gesetzlichen Richters; System der Glaubhaftmachung von Gewissensgründen verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Prinzip - Verfassungsbestimmung des §2 Abs1 war keine Gesamtänderung der Bundesverfassung