RS Vwgh 1994/1/26 92/13/0097

Ausführungen zur Frage, warum der verfahrensgegenständliche Kindergarten einer Gemeinde nicht als Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 zu qualifizieren ist, obwohl die Umsätze aus dem Betrieb des Kindergartens und aus der Vermietung von Räumlichkeiten des Kindergartens die Bagatellgrenze des § 21 Abs 6 UStG 1972 überschritten haben. (Hier: Kindergarten von 1978 bis Ende 1984 vermietet; Entgelt für diese Nutzung jedoch erst 1989 vereinbart).