RS Vwgh 1994/1/28 91/17/0070

Das AVG enthält in seinem von den "Anbringen" handelnden § 13 keine ausdrücklichen Vorschriften über die Zurückziehung eines Antrages, doch können nach Lehre und Rechtsprechung Anträge in jeder Lage des Verfahrens bis zur Erlassung des Bescheides zurückgezogen werden (Hinweis: Walter-Mayer, Grundriß des österr. Verwaltungsverfahrensrechts 5, S 57; E 21.4.1975, 2166/74, VwSlg 8813 A/1975; E 30.4.1984, 83/12/159). Eine solche Zurückziehung eines Antrages ist auch noch im Berufungsverfahren zulässig (Hinweis: E 22.12.1987, 87/05/0048, VwSlg 12599 A/1987; E 23.12.1974, 2052/74; E 10.9.1991, 90/04/0202; B 27.3.1980, 2810/79, VwSlg 10083 A/1980). Im Falle einer Zurückziehung in diesem Verfahrensabschnitt ist eine abweisende Entscheidung über die Berufung nicht zulässig.