RS Vwgh 1994/2/11 93/17/0305

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.02.1994

Index

L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe Nächtigungsabgabe
Ortsabgabe Gästeabgabe Niederösterreich
L74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/10 Grundrechte
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

B-VG Art7 Abs1;
StGG Art2;
TourismusG NÖ 1991 §13 Abs4;
UStG 1972 §1 Abs1 Z1;

Rechtssatz

Beim VwGH sind Bedenken dahin, daß von einer Gleichartigkeit der Abgabe von demselben Besteuerungsgegenstand gesprochen werden müsse, weil die Bestimmungen des NÖ TourismusG 1991 und des UStG 1972 im wesentlichen übereinstimmen (Hinweis E VfGH 27.6.1969, G 1,6,10,11/69, VfSlg 5995/69), nicht entstanden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993170305.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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