RS Vwgh 1994/2/15 92/05/0074

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Veröffentlicht am 15.02.1994

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §67d impl;
VStG §51e Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

Rechtssatz

Das rechtswidrige Unterbleiben der öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Berufung muß nicht in jedem Falle die Aufhebung des Berufungsbescheides nach sich ziehen (Hinweis E 18.9.1991, 91/03/0165). Maßgeblich ist, ob zu erwarten war, daß die Behörde bei Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Schlagworte

Verfahrensbestimmungen Berufungsbehörde"zu einem anderen Bescheid"

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992050074.X03

Im RIS seit

22.05.2001

Zuletzt aktualisiert am

04.03.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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