RS Vfgh 1988/6/9 B59/88, B60/88

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Veröffentlicht am 09.06.1988

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
StPO §90

Leitsatz

Da nur die Staatsanwaltschaft den Strafanspruch des Staates zu vertreten hat und dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Geltendmachung dieses (staatlichen) Strafanspruches zusteht, konnte die Zurücklegung einer Anzeige gemäß §90 StPO hier auch nicht in Rechte des Bf. eingreifen; Zurückweisung der Beschwerde mangels Legitimation

Rechtssatz

Nur die Staatsanwaltschaft hat den Strafanspruch des Staates zu vertreten (E v 28.11.77, B361/88). Da dem Einzelnen kein subjektives Recht auf Geltendmachung dieses (staatlichen) Strafanspruches zusteht, konnte die Zurücklegung einer Anzeige gemäß §90 StPO hier auch nicht in Rechte des Beschwerdeführers eingreifen.

Entscheidungstexte