RS Vwgh 1994/2/17 AW 93/15/0029

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Veröffentlicht am 17.02.1994

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303;
BAO §308;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiederaufnahme des Verfahrens und Aussetzung der Einhebung -

Der Verwaltungsgerichtshof schließt in ständiger Rechtsprechung einen Vollzug oder eine Ausübung einer mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten bei Anträgen auf Wiederaufnahme eines Verfahrens und bei Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus.

Schlagworte

Ausübung der Berechtigung durch einen Dritten Begriff der aufschiebenden Wirkung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:AW1993150029.A01

Im RIS seit

20.11.2000

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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