RS Vfgh 1988/6/10 B368/88

Antrag des Beschwerdeführers an den Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport, ihm "per Bescheid zu seinen Rechten bezüglich Auskunft über die schulische Fortbildung seines Sohnes ... zu verhelfen."

Dem Schreiben des Bundesministers fehlen in seiner äußeren Form die nach dem AVG 1950 für einen Bescheid geforderten Kriterien.

Aus seinem Inhalt, insbesondere aus der Verwendung der Worte "... wird mitgeteilt" und "kann ... nur der erziehungsberechtigten Kindesmutter gegeben werden" geht eindeutig hervor, daß der Wille des Bundesministers weder darauf gerichtet war, den Antrag des Beschwerdeführers bescheidmäßig zu erledigen, noch einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Auskunft bescheidmäßig festzustellen.

Der Bundesminister verfolgte vielmehr die Absicht, den Beschwerdeführer über den Sachverhalt aufzuklären.

Daß der Erledigung die Bescheidqualität mangelt, ist auch deshalb anzunehmen, weil für die Erlassung eines der Erledigung inhaltlich entsprechenden Bescheides keine rechtliche Grundlage ersichtlich ist.