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63/05 ReisegebührenvorschriftNorm
RGV 1955 §39 Abs5;Rechtssatz
Hat eine Patrouillentätigkeit zum Teil auch im eigenen Postenrayon des Rechnungslegers stattgefunden, so kann von einer Verstärkung anderer Dienststellen iSd § 39 Abs 5 RGV nicht gesprochen werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993120194.X02Im RIS seit
20.11.2000
