RS Vwgh 1994/2/22 93/07/0154

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Veröffentlicht am 22.02.1994
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §138 Abs1;

Rechtssatz

Ein wasserpolizeilicher Auftrag ist dann nicht an den Eigentümer zu richten, wenn ein Dritter über die Anlage oder die Liegenschaft rechtlich und tatsächlich selbständig verfügungsberechtigt ist, insbesondere als Bestandnehmer (Hinweis Raschauer, Wasserrecht, Randzahl 10 zu § 138) und nicht Umstände vorliegen, die trotzdem eine Inanspruchnahme (Mitinanspruchnahme) des Liegenschaftseigentümers rechtfertigen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993070154.X04

Im RIS seit

12.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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