RS Vfgh 1988/6/13 B200/88

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.06.1988

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1

Rechtssatz

Ein Beschwerdefall, der zu Beginn der mündlichen Verhandlung im Normenprüfungsverfahren anhängig war, ist einem Anlaßfall gleichzuhalten; Aufhebung der angefochtenen Bescheide wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetze (nach Aufhebung der Bestimmungen über die Aufsichtsratsabgabe); Rechtsvertretung nicht ausgeschlossen

Entscheidungstexte