RS Vwgh 1994/3/8 93/05/0117

Die Zurückziehung von Anträgen vor Verwaltungsbehörden ist zwar grundsätzlich zulässig, sie muß nur ausdrücklich erfolgen (Hinweis E 21.4.1975, 2166/74, VwSlg 8813 A/1975). Bedingte Prozeßhandlungen sind jedoch im allgemeinen unzulässig (Hinweis E 18.4.1983, 82/10/0197). Die bedingt erklärte Zurückziehung eines geänderten Bauansuchens, welche nach dem Willen des Bauwerbers für den Fall wirksam werden sollte, daß die Baubehörde eine Projektänderung nicht genehmige, ist auch deshalb unzulässig und unwirksam, weil das Vorliegen der Bedingung selbst nur unter der Voraussetzung geklärt werden kann, daß das zuständige Organ von einem aufrechten Antrag ausgeht und in die Sache eingeht.