RS Vwgh 1994/3/15 92/11/0230

Der Wortlaut des § 1 Abs 4 KFG geht über den Zweck dieser Norm hinaus, weshalb diese im Wege der Auslegung "teleologisch zu reduzieren" ist (vgl dazu F Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff, zweite Auflage, S 480 f). Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hat demnach seine Entscheidung nach § 1 Abs 4 KFG ausschließlich auf die Frage zu beschränken, ob es sich um ein Kraftfahrzeug iSd § 2 Z 1 KFG erster Fall (dh ein zur Verwendung auf Straßen BESTIMMTES Fahrzeug) handelt (in gleichem Sinne offenbar Grundtner/Stratil, KFG/4 (1992), § 1 KFG Anm 9 Abs3).