RS Vwgh 1994/3/18 93/12/0062

Für die Aufwandsentschädigung und Gefahrenzulage hat keine (individuelle) "Bemessung" stattzufinden, weil sowohl die Gebührlichkeit als auch das Ausmaß unmittelbar aus dem Gesetz bzw den hiezu ergangenen Rechtsverordnungen (BGBl 1986/415 hinsichtlich der pauschalierten Gefahrenzulage für Wachebeamte und BGBl 1973/210 hinsichtlich der pauschalierten Aufwandsentschädigung für Wachebeamte) folgt. Daher kommt auch eine individuelle "Neubemessung" iSd

§ 15 Abs 6 GehG nicht in Frage, weil sich auch die Veränderungen unmittelbar aus der Verordnung ergeben. Der zweite Halbsatz des § 15 Abs 6 GehG gilt daher nur für Einzelpauschalierungen.