RS Vwgh 1994/3/18 92/07/0055

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Veröffentlicht am 18.03.1994
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VVG §11;
VVG §4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0117

Rechtssatz

Die mit dem Vorauszahlungstitel geschaffene Schuld geht mit der Festsetzung der Ersatzpflicht für die tatsächlich entstandenen Kosten des Vollstreckungsverfahrens in einer aus diesem Titel erwachsenden (hier: höheren) Schuld auf.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992070055.X03

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2017
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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