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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
ASVG §68 Abs1;Rechtssatz
Die "Ausklammerung" strittiger Provisionen von der Beitragsprüfung aus verfahrensökonomischen Gründen stellt - in bezug auf die Beitragspflicht für diese strittigen Provisionen - keine zur Unterbrechung der Verjährung des diesbezüglichen Feststellungsrechtes geeignete Maßnahme iSd § 68 Abs 1 ASVG dar, da diese gerade nicht der rechtswirksamen Feststellung der Beitragsschuld dient.
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993080176.X02Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
18.05.2009