RS Vfgh 1988/9/26 V47/86

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Veröffentlicht am 26.09.1988

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Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

VfGG §19 Abs3 Z2 litc
VfGG §57 Abs1

Leitsatz

Art139 Abs1 B-VG; Antrag des VwGH auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Vogau vom 29. September 1983; unzureichende Umschreibung des Prüfungsgegenstandes - die durch ein aufhebendes Erk. des VfGH herbeigeführte neue Rechtslage muß aus der Zusammenschau von planlicher Darstellung und Aufhebungskundmachung unmittelbar feststellbar sein; Unzulässigkeit des Antrages

Rechtssatz

Der Prüfungsgegenstand muß zureichend genau umschrieben, das heißt so beschaffen sein, daß der Rechtsunterworfene die durch ein allfälliges aufhebendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes herbeigeführte neue Rechtslage aus der Zusammenschau von planlicher Darstellung und der Aufhebungskundmachung (Art139 Abs5 B-VG) eindeutig und unmittelbar (also ohne das Heranziehen etwaiger technischer Hilfsmittel wie zB des Grenzkatasters) feststellen kann (siehe E v 16.12.87, V23/87).

Der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Vogau am 29.09.83, mit der ein Flächenwidmungsplan für diese Gemeinde erlassen wurde war gemäß §19 Abs3 Z2 litc zurückzuweisen, weil der Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vogau (welcher in einer vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften beglaubigten Kopie vorliegt) nicht alle Nummern der vom Antrag umfaßten Grundstücke ausweist (was zum Teil auf den gewählten Maßstab zurückzuführen ist). Dazu kommt, daß die Grenzen festgelegter Widmungen im Bereich einiger dieser Parzellen derart verlaufen, daß die Grundstücksbegrenzung zweifelhaft ist.

Entscheidungstexte