RS Vwgh 1994/3/23 93/09/0094

Bei Vorliegen einer Disziplinaranzeige ist die Durchführung des im HDG 1985 vorgesehenen Kommandantenverfahrens unzulässig; dies trifft kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung insbesondere auch für den Fall der "Selbstanzeige" iSd § 64 Abs 2 HDG 1985 zu, wonach der Antrag vom Disziplinarvorgesetzten unverzüglich der zuständigen Disziplinarkommission und dem Disziplinaranwalt zu übermitteln und wie eine Disziplinaranzeige zu behandeln ist (Hinweis E 10.12.1987, 87/09/0210).