RS VwGH Erkenntnis 1994/03/24 94/19/0229

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Veröffentlicht am 24.03.1994
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Rechtssatz

Mangels einer § 9 Abs 1 ZustG ändernden oder ergänzenden Bestimmung im AsylG 1991 war die belBeh verpflichtet, die Ladung ausschließlich an den (namhaft gemachten) Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Die Auffassung des Asylwerbers, eine ordnungsgemäße Ladung bedürfe, wenn sie das persönliche Erscheinen des Geladenen vor der Behörde verlange, zusätzlich einer "unmittelbaren Verständigung" des Geladenen, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.

Im RIS seit
24.08.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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