RS Vwgh 1994/3/24 92/18/0176

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Veröffentlicht am 24.03.1994

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §9 Abs1;
VStG §9 Abs2;
VStG §9 Abs4;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/18/0181

Rechtssatz

Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten und die Zustimmung des zum verantwortlichen Beauftragten Bestellten können grundsätzlich formfrei erfolgen; erforderlich ist nur, daß die Zustimmung gem § 9 Abs 4 VStG nachweislich erfolgt ist. Das Vorliegen einer von dem zur Vertretung nach außen Berufenen unterfertigten Urkunde wird zum Nachweis der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nicht verlangt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992180176.X03

Im RIS seit

03.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2016

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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