RS Vwgh 1994/3/25 93/02/0252

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Veröffentlicht am 25.03.1994

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §4 Abs5;
StVO 1960 §99 Abs3 lita;
VStG §27 Abs1;
VStG §44a Z1;

Rechtssatz

Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO ist stets der Unfallsort (Hinweis E 24.4.1986, 85/02/0264). Das Unterbleiben des Identitätsnachweises ist kein Tatbestandsmerkmal einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO und braucht daher im Spruch nicht aufzuscheinen.

Schlagworte

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Identitätsnachweis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993020252.X04

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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