RS Vwgh 1994/3/25 93/02/0228

Eine Verständigung der nächsten Polizeidienststelle oder Gendarmeriedienststelle darf nach dem klaren Wortlaut des zweiten Satzes des § 4 Abs 5 StVO nur dann unterbleiben, wenn alle Personen, deren Verhalten am Unfallort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht, einander Namen und Anschrift nachgewiesen haben (Hinweis E 17.2.1988, 87/03/0158). Der Besch irrt daher, wenn er meint, bei nur einseitigem Indentitätsnachweis treffe die Meldepflicht des § 4 Abs 5 StVO nur denjenigen, der seine Identität nicht nachgewiesen hat.