RS Vwgh 1994/3/25 92/17/0136

Von einem Schulbesuch nach § 3 Abs 2 litb OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969 kann nur dann die Rede sein, wenn die besuchte Einrichtung nicht bloß Kenntnisse bzw Fertigkeiten vermittelt, sondern auch ein erzieherisches Ziel anstrebt. Der VwGH verweist hiebei auf den Begriff der Schule im Sinne des Art 14 B-VG sowie die Definition des Schulbegriffes in § 2 Privatschulgesetz, BGBl Nr 1962/244 (Hinweis E 20.6.1986, 84/17/0163). Dies stimmt auch mit dem Bericht des Ausschusses für volkswirtschaftliche Angelegenheiten betreffend das OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969, Beilage 145/1969, zum kurzschriftlichen Bericht des OÖ Landtages, XX GP, Seite 2, überein.