RS Vwgh 1994/3/29 93/04/0225

Dient eine als Tankstelle mit Servicestation genehmigte Betriebsanlage in einem bestimmten Zeitraum der Lagerung und dem Verkauf von Petroleum, sowie dem Handel mit Petroleumöfen so erlischt - unabhängig davon, welche betrieblichen Einrichtungen in diesem Zeitraum in der Betriebsanlage vorhanden waren und in welcher Weise sie benützt wurden - durch die mehr als 3 Jahre aufrechterhaltene Betriebsweise die Genehmigung nach § 80 Abs 1 GewO 1973. Dieser Betrieb kann daher nicht als ein Betrieb der ursprünglich genehmigten Tankstelle mit Servicestation iSd § 80 Abs 1 GewO 1973 gewertet werden (hier sind damit die Voraussetzungen des § 360 Abs 1 GewO 1973 idF BGBl 1993/29 erfüllt).