RS Vwgh 1994/3/29 93/04/0225

Die Frage, ob eine Betriebsanlage durch die geänderte Betriebsweise erloschen ist, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der geänderten Betriebsweise in Geltung stand, weil ein nach dieser Rechtslage - bereits ex lege - eingetretenes Erlöschen der Genehmigung durch eine spätere, die Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen für ein solches Erlöschen betreffende Gesetzesänderung mangels anders lautender Übergangsbestimmungen nicht rückgängig gemacht wurde.