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20/05 Wohnrecht MietrechtNorm
MRG §3 Abs2 Z3;Rechtssatz
Entscheidend für das Vorliegen einer Erhaltung iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG ist, daß es sich nicht um einen Fall der Neuerrichtung der Gemeinschaftsanlage handelt. Ein solcher liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn die Anlage bereits vorhanden, aber reparaturbedürftig ist, mag der Schaden auch so weit gehen, daß ein Betrieb der Anlage überhaupt nicht möglich ist und die Reparatur aus wirtschaftlichen Gründen nur durch Erneuerung wesentlicher Anlageteile erfolgen kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993140215.X04Im RIS seit
20.11.2000