RS Vwgh 1994/4/13 91/12/0283

Bei Abwägung des Auskunftsrechts gegen den Schutz personenbezognener Daten von Beamten sind einerseits jene Normen zu berücksichtigen, die personenbezogene Daten gleichsam "freigeben" (§ 9 BDG 1979) oder vom Gebot der Amtsverschwiegenheit in allen seinen Tatbeständen Ausnahmen vorsehen (Art 20 Abs 3 letzter Satz B-VG, Art 148b Abs 1 B-VG, § 13 AmtshaftungsG; § 11 OrganhaftpflichtG; § 74 VfGG), anderereseits jene, die das Interesse des Beamten (speziell oder allgemein) schützen. Zur letzten Gruppe gehören die Bestimmungen, die die besondere Schutzwürdigkeit der im Personalakt enthaltenen Informationen deutlich machen (§ 10a Abs 2 BPVG; § 25 Abs 6 BGBG 1993, § 1 DSG - insb Zweifelsregelung).