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10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-EntschädigungNorm
GebAG 1975 §18 Abs1 Z2 litb idF 1989/343;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/12/18 89/17/0225 2Stammrechtssatz
Unter dem "tatsächlich entgangenen Einkommen" ist im Sinne des § 3 Abs 1 Z 2 lit b GebAG 1975 (Stammfassung) ebenso wie im Sinne des § 18 Abs 1 Z 2 lit b dieses Gesetzes idF BGBl 1989/343 nicht ein fiktiv nach Durchschnittssätzen errechnetes Einkommen zu verstehen. Vielmehr kann von einem tatsächlichen Einkommensentgang beim selbständig Erwerbstätigen nur dann gesprochen werden, wenn während der durch die Erfüllung der Zeugenpflicht versäumten Zeit Tätigkeiten angefallen wären, die dem Zeugen Einkommen gebracht hätten, welches verloren ging (Hinweis E 10.2.1989, 86/17/0057; E 30.10.1991, 91/17/0105).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1992170183.X01Im RIS seit
22.02.2001Zuletzt aktualisiert am
31.10.2012