RS Vwgh 1994/4/21 93/09/0469

Der Hinweis der Antragstellerin auf die für den beantragten Ausländer erteilte Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet stellt noch kein Vorbringen dar, aus welchem sich das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Abs 6 AuslBG ableiten ließe. Vielmehr wäre im Falle des Nichtvorliegens einer Berechtigung des Ausländers zum Aufenthalt in Österreich nach dem AufenthaltsG 1992 die Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung schon nach § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG zu versagen gewesen.