RS Vwgh 1994/4/21 93/09/0423

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Veröffentlicht am 21.04.1994

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §19;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Die Frage, ob bei der Strafbemessung ein Umstand als mildernd oder erschwerend zu berücksichtigen ist, stellt sich als Rechtsfrage dar; die Nichtberücksichtigung eines - wesentlichen - Milderungsgrundes bedeutet eine inhaltliche Rechtswidrigkeit (Hinweis E 8.7.1988, 86/18/0127).

Schlagworte

Erschwerende und mildernde Umstände AllgemeinErschwerende und mildernde Umstände Diverses

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993090423.X16

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2017

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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