RS Vwgh 1994/4/26 93/08/0194

Eine einseitige Aufrechnung mit einer zivilrechtlichen Forderung gegen einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (hier:

gem § 64 Abs 2 ASVG in Rückstandsausweisen bestätigte Beitragsforderungen) iSd § 1438 ff ABGB setzt - sofern nichts Gegenteiliges angeordnet ist - (anders als eine einverständliche Aufrechnung: Hinweis E 20. Oktober 1992, 91/08/0068, 0113, 0114) ua Liquidität der zivilrechtlichen Forderung (als Erfordernis ihrer Richtigkeit iSd § 1438 und § 1439 ABGB) voraus. Daher kann die zivilrechtliche Gegenforderung auch im Zuge von Einwendungen iSd § 35 EO gegen einen diesen öffentlich-rechtlichen Anspruch bestätigenden Rückstandsausweis (Hinweis E 10. März 1961, 639/58, VwSlg 2400 F/1961, E 23. März 1988, 87/07/0030) nur dann mit Erfolg einredeweise (auch im Sinne eines Schuldtilgungseinwandes) geltend gemacht werden, wenn die zivilrechtliche Forderung anerkannt oder im Prozeßweg rechtskräftig festgestellt worden ist, dh formelle Liquidität gegeben ist.