RS Vwgh 1994/4/28 92/16/0161

Die Anordnung des § 10 erster Satz ErbStG führt dazu, daß nur die Zuwendung und nicht die Zuwendung samt Steuer steuerbar ist; daraus ergibt sich letztlich eine mit dem Bereicherungsprinzip in Widerspruch stehende Ausnahme von der Besteuerung. Allein dieser Umstand vermag die Frage der Abzugsfähigkeit aber nicht zu lösen. Welche Verbindlichkeiten ein Erwerber abziehen kann, regelt das Gesetz nämlich nicht taxativ ("insbesondere" im § 20 Abs 4 ErbStG). Wesentlich ist nach Abs 5 dieser Bestimmung, daß Schulden und Lasten - sollen sie abzugsfähig sein - in wirtschaftlicher Beziehung zu steuerbaren Teilen des Erwerbes stehen müssen. Steuerbar ist der Erwerb der auf die Erben entfallenden Teile des Nachlasses; wird nun der Erwerber durch letztwillige Verfügung verpflichtet, Verbindlichkeiten Dritter (nämlich die Steuerschuld der Legatare) zu entrichten, kann diese wirtschaftliche Beziehung zu steuerbaren Teilen des Erwerbes nicht in Abrede gestellt werden (Hinweis zum Begriff der "Erbfallschulden" Ehrenzweig-Kralik, Das Erbrecht, 347).