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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §14 Abs1 Z1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/12/0126 E 27. Juni 1988 RS 2Stammrechtssatz
Eine im Zeitpunkt der wirksamen Ruhestandsversetzung bestehende Dienstunfähigkeit ist dann als dauernd zu werten, wenn - nach den Beurteilungsgrundlagen im maßgeblichen Zeitpunkt - keine Heilungschancen bestehen, dh wenn die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit zumindest unwahrscheinlich ist; die bloße Möglichkeit der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit genügt nicht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993120163.X02Im RIS seit
21.03.2001Zuletzt aktualisiert am
12.10.2010
