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63/05 ReisegebührenvorschriftNorm
RGV 1955 §22 Abs5;Rechtssatz
Die gesetzliche Regelung des § 22 Abs 5 RGV knüpft nach ihrem klaren Wortlaut den Anspruch auf Zuteilungsgebühr an den Beginn der Dienstzuteilung an. Daß auch die Übersiedlung während der Dienstzuteilung diesen Anspruch auszulösen vermöchte, sieht das Gesetz nicht vor.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1994120102.X02Im RIS seit
20.11.2000
