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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AVG §37;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/10/14 89/12/0088 7Stammrechtssatz
Um feststellen zu können, ob den Beamten im Falle seiner Versetzung ein WESENTLICHER wirtschaftlicher Nachteil treffen würde oder nicht, sind die geschätzten und als gerechtfertigt anerkannten Folgekosten der Versetzung, die der Beamte zu tragen hätte, seiner - im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides - bestehenden wirtschaftlichen Situation gegenüberzustellen. Dabei reicht eine ungefähre Ermittlung dieser Bezugsgrößen ("Grobprüfung") aus. Sie ist hinreichend, wenn es dem Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle ermöglicht wird zu beurteilen, ob die von der belangten Behörde daraus gezogene Schlußfolgerung grob fehlerhaft ist oder nicht. Was die Folgekosten der Versetzung betrifft, ist dabei insbesondere auf jene Ansprüche des Beamten Bedacht zu nehmen, die ihm das Gesetz gegenüber seinem Dienstgeber einräumt, wie zB den Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß nach § 20b GehG. Ob der Beamte diesen Anspruch auch geltend macht, ist dabei ohne Bedeutung.
Schlagworte
Sachverhalt Neuerungsverbot Besondere RechtsgebieteSachverhalt SachverhaltsfeststellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1990120151.X03Im RIS seit
11.07.2001Zuletzt aktualisiert am
04.02.2013