RS Vwgh 1994/5/18 94/09/0032

Wenn das AufenthaltsG 1992 im § 5 (Abs 2 bis 4) den Zweck verfolgt, schon bei Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zwecke der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit auf den inländischen Arbeitsmarkt Bedacht zu nehmen, und wenn es dafür gemäß § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992 eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" des zuständigen Landesarbeitsamtes fordert, dann geschieht dies zur Feststellung des Vorliegens von für oder gegen die Erteilung einer Bewilligung nach dem AufenthaltsG 1992 sprechenden Umständen. Ob die Voraussetzungen für eine Beschäfigungsbewilligung nach dem AuslBG vorliegen oder nicht ist getrennt davon in einem allfälligen Verfahren nach diesem Gesetz zu prüfen, wobei möglicherweise schon wegen des abweichenden Zeitpunktes der zu treffenden Entscheidung, aber auch aus anderen Gründen, andere Verhältnisse gegeben sein können als im Zeitpunkt der Einholung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 5 Abs 2 AufenthaltsG 1992.