RS Vwgh 1994/5/19 92/15/0174

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Veröffentlicht am 19.05.1994
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §245 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/15/0156 E 18. November 1985 RS 2

Stammrechtssatz

Die Mitteilung iSd § 245 Abs 2 BAO ist mangels Bescheidcharakters nicht rechtsmittelfähig. Entspricht sie dem Antrag nicht oder nur unzureichend, so hat der Abgabepflichtige in seiner Berufung gegen den Sachbescheid die Möglichkeit, den Verfahrensmangel der unzureichenden Begründung geltend zu machen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1992150174.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

13.01.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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