RS Vfgh 1989/2/28 B238/87

Die belangte Behörde war bei Erlassung des angefochtenen Bescheides (Verhängung einer Disziplinarstrafe gemäß §49 Abs1 Z1 IngenieurkammerG) dem Gesetz (§51 Abs2 IngenieurkammerG nach Aufhebung der Worte "- oder Ruhe" mit Erkenntnis vom 12.12.1988, G108/88 ua.) entsprechend zusammengesetzt, da die Entscheidung der Berufungskommission unter dem Vorsitz eines aktiven Richters erging. Der Beschwerdeführer ist daher nicht infolge Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Aus einem allfälligen Verfahrensmangel dadurch, daß zunächst nicht die übergeordnete Berufungskommission sondern der Disziplinarsenat selbst über den Ablehnungsantrag entschieden habe, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Durch bloßes Zuwiderhandeln gegen Verfahrensvorschriften wird das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt (vgl. zB VfSlg. 7645/1975, 10140/1984).