RS Vwgh 1994/5/19 93/07/0167

Ist die Berufung verspätet eingebracht worden, reicht die aus der Einbringung der Berufung erwachsende Zuständigkeit der Berufungsbehörde nur soweit, daß sie die Berufung gemäß § 66 Abs 4 AVG durch verfahrensrechtlichen Bescheid (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 05te Auflage, Randzahl 535) zurückzuweisen hat (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 03te Auflage, S 582). Mit der meritorischen Erledigung der wegen Verfristung zurückweisenden Berufung hingegen überschreitet die Berufungsbehörde ihre Zuständigkeit und belastet ihren Bescheid insoweit mit Rechtswidrigkeit infolge ihrer Unzuständigkeit (Hinweis Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 172).