RS Vwgh 1994/5/24 93/04/0092

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Veröffentlicht am 24.05.1994
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1973 §359a Z1 idF 1976/243;
GewO 1973 §359b idF 1988/399;
GewO 1973 §77 Abs1;
VwRallg;

Beachte

Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 24.5.1994 93/04/0114

Rechtssatz

Der administrative Instanzenweg geht auch in den Fällen des § 359b GewO 1973 bis zum BMW, da auch diesfalls die Gewerbebehörde über ein "Ansuchen um die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Betriebsanlage (§ 77 Abs 1 GewO)" zu entscheiden hat.

Schlagworte

Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993040092.X04

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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