RS Vwgh 1994/5/30 92/16/0158

In den der Vergebührung unterzogenen Punkten 1 bis 5 des Vergleiches befindet sich das Verbum "verpflichtet sich", im Punkt 7: "gestattet", womit dem Erfordernis eines gebührenpflichtigen gerichtlichen Vergleiches, der Vergleichsinhalt müsse eine Verfügung über materielle Rechte enthalten (Hinweis E 22.4.1985, 84/15/0138, AnwBl Nr 2325, mwN) vollinhaltlich Rechnung getragen wird.