RS Vwgh 1994/5/31 93/08/0162

Wird die von Spitalsärzten jeweils geschuldete Vertragsleistung - unabhängig von der Bezeichnung des jeweiligen Vertrages als "Werkvertrag" (Hinweis E 10.11.1988, 85/08/0171, E 12.5.1992, 91/08/0077) - nur durch die "eigenverantwortliche Betreuung" von Patienten ohne einen von dieser so geschuldeten Tätigkeit unterscheidbaren über sie hinausgehende Erfolg charakterisiert, können daher schon begrifflich keine Werkverträge vorliegen (Hinweis OGH Arb 9489). Das schließt freilich nicht notwendig ihre Deutung als Arbeitsverträge iSd § 1151 ABGB ein; es käme vielmehr auch eine Wertung als (an sich keine Beschäftigungsverhältnisse iSd § 4 Abs 2 ASVG bewirkende) freie Dienstverträge in Betracht (Hinweis E 15.12.1992, 91/08/0077).